Chronik der Stadt Kyllburg 800 - 2000
Quellen und Karten im Original
Antwort des Abgeordnetenhauses auf die Petition
An die Gemeinden Kyllburg und Malberg
Auf die von den Gemeinden Kyllburg und Malberg
bei dem Hause der Abgeordneten eingebrachte Petition d.d. (ohne Datierung)
die Ausführung des Projectes einer Eisenbahn von Trier nach Call durch die Eifel betreffend, ist das Haus der Abgeordneten in der heutigen Sitzung dem Beschluß seiner Commision für Handel und Gewerbe gefolgt, die Petition zur Erörterung im Plenum für nicht geeignet zu erachten,
weil der Vertrag über die Zeitgarantie für die Call-Trierer Bahn auf Grund des Beschlusses beider Häuser des Landtages erst im Laufe dieses Herbstes zum Abschluß gekommen ist, daß mithin eine Säumnis weder der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft noch der Königlichen Staats-Regierung zur Last fällt, die Beschwerde der Petanten mithin als verfrüht und unbegründet erscheint, wovon die Gemeinden bei Rückgabe der beigefügten Petition hierdurch in Kenntnis gesetzt werden, mit dem Bemerken, daß nach der Bestimmung des
§ 20. der diesseitigen Geschäfts-Ordnung Petitionen zur Erörterung im Plenum entweder von der Commision oder von 15 Mitgliedern des Hauses angetragen wird. Dies ist bei Ihrer Petition nicht geschehen und kann dieselbe daher, da das Haus sich heute mit dem Ausspruch der Commision einverstanden erklärt hat, nicht von Neuem an das Abgeordneten Haus eingereicht werden
Berlin, den 22.ten Januar 1867
Das Bureau des Hauses der Abgeordneten
Unterschrift
Journ. II. Nr. 1000
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